Kindesunterhalt: Kein Mehrbedarf für Besuch einer Privatschule

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    Der unterhaltspflichtige Elternteil muss neben den laufenden Unterhaltsleistungen nur dann für einen hierdurch nicht gedeckten Mehrbedarf des Kindes aufkommen, wenn die kostenverursachende Maßnahme sachlich begründet ist. Insbesondere müssen wichtige Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, die Mehrkosten zulasten des Unterhaltspflichtigen anzuerkennen.

    Für das Oberlandesgericht Oldenburg steht einer Kindsmutter nach der Trennung vom Kindsvater und Umzug in ein anderes Bundesland kein Anspruch auf mehr Unterhalt zu, damit das gemeinsame Kind am neuen Wohnort eine Privatschule besuchen kann. Das Argument der Mutter, das Kind sei durch die Trennung und den Umzug belastet, sodass die geringere Klassengröße einer Privatschule vorzuziehen und für die Integration in das neue Lebensumfeld wichtig sei, ließ das Gericht nicht gelten, da eine Integration in das neue Umfeld ebenso in einer Regelschule gefördert werden kann. Auch der Umstand, dass sich die in beengten finanziellen Verhältnissen lebenden Eltern während der Zeit des Zusammenlebens dafür entschieden hatten, dass die Tochter eine Privatschule besuchen sollte, spielte für das Gericht keine Rolle. Hieraus kann keine dauerhafte Zustimmung abgeleitet werden, da mit der Trennung und insbesondere mit dem Umzug eine ganz neue Situation entstanden ist.

     

    Verfügung des OLG Oldenburg vom 26.09.2018

    4 UF 92/18

     

    Christoph Wolters | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Familienrecht

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