Mit Forderungen nicht im Regen stehen: mit wem schließe ich Verträge?

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    Wenn jemand Sie fragt, ob Sie ihm € 10.000 leihen, sehen Sie sicher ganz genau hin: Kann der Schuldner mir das Geld auch zurückzahlen? Ganz anders sieht es leider häufig aus, wenn man Waren für € 10.000 liefern soll. Die Freude über den Vertriebserfolg überwiegt die Bedenken, ob der Vertragspartner die Forderung auch begleichen kann. Worauf muss ich beim Vertragsschluss achten?
    Der Vertragspartner muss klar definiert sein: Jemand bestellt etwas per E-Mail, spricht aber immer von „wir“. In der E-Mail finden sich außer einer Adresse keine näheren Angaben über den Besteller. Die Ware wird ausgeliefert, aber nicht bezahlt. Der Absender der E-Mail wird dann verklagt. In einem Gerichtsverfahren beruft sich dann der Absender der E-Mail darauf, für eine englische Limited gehandelt zu haben. Tatsächlich findet sich in einer E-Mail in der Signatur die Bezeichnung „xy ltd.“, aber ohne nähere Beschreibung. Hier stellt sich die Frage, ob schon dadurch der Vertragspartner davon ausgehen musste, dass hier eine Limited (Ltd.) Vertragspartner wird. Sicher hat der Besteller nicht ordnungsgemäße Angaben zur Ltd gemacht hat, aber das kann man u.U. nur in einem gesonderten Verfahren geltend machen, das wieder Kosten verursacht.
    Was ist zu tun? Lassen Sie sich in Zusammenarbeit mit Ihrem Rechtsanwalt ein kurzes Formular erstellen, das der Kunde ausfüllen muss. Hierin werden die genaue Bezeichnung des Vertragspartners und andere wichtige Angaben zum Vertragsschluss vom potentiellen Kunden abgefragt. Wenn der Vertriebserfolg durch ein solches Vorgehen gefährdet wird, haben wir auch da eine Lösung: Ihr Vertriebsmitarbeiter füllt das Formular aus und mailt/schickt es dem Kunden mit der Bitte um Bestätigung per Mail oder Post zu. Erst dann wird geliefert.

    Jemand bestellt für eine Limited mit einer deutschen Lieferadresse. Wussten Sie, dass Sie eine Limited als Schuldner u.U. nur in England verklagen können, wenn diese keinen Sitz in Deutschland hat? Wie überprüfen Sie das im Vorfeld? Wussten Sie, dass Prozesskosten in England schnell um ein vielfaches höher sein können als in Deutschland? Lohnt sich dieser Aufwand bei einer Bestellung über € 1.500?
    Unsere Lösung: Vorkasse, zumindest teilweise. Wer eine Limited hat, muss das verstehen.
    Aber selbst gegenüber Privatpersonen hat sich die Durchsetzung von Forderungen zuletzt erschwert. Der Gesetzgeber hat das sog. P-Konto eingeführt. P steht dabei für „Pfändungsschutz“. Beim neuen P-Konto können die Kontoinhaber verlangen, dass das dem gesetzlichen Pfändungsschutz unterliegende Guthaben (bei Alleinstehenden € 985,15 pro Monat) auf dem Konto verbleibt. Hierauf haben Sie als Gläubiger somit keinen Zugriff. Jedermann kann seit dem 1. Juli 2010 eines seiner bestehenden Konten auch durch nachträgliche Erklärung gegenüber der Bank zu einem P-Konto bestimmen. Mit dieser Maßnahme besteht die große Gefahr, dass eine Kontopfändung ins Leere geht.
    Unser Tip: Vorkasse, denn dann haben wir als Rechtsanwälte weniger zu tun, aber auch: ordnungsgemäßer und sog. verlängerter Eigentumsvorbehalt etc.
    Ein besonderer Fall kann auch sein: Jemand bestellt für eine GmbH per E-Mail Waren. Die E-Mail lautet auf einen Namen und ist von irgendeiner Domain. Die Waren werden von einem Kurier ausgeliefert und an der Adresse entgegen genommen. Die genaue Person wird vom Kurier nicht überprüft. Jetzt stellt sich heraus, dass es die GmbH nicht gibt und die Person aus der E-Mail nicht auffindbar ist. Es beginnen aufwändige und teure Recherchen.

    Weitere Informationen zu Dr. Fabian Heintze finden Sie hier: LEGITAS Heintze

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