Prozesskostenhilfe im Arbeitsrecht

  • Prozesskostenhilfe im Arbeitsrecht




    Ist ein Rechtsanwalt zu teuer?

    In Zeiten angespannter finanzieller Verhältnisse sind Arbeitnehmer oft zögerlich, die Dienstleistungen eines Anwalts in Anspruch zu nehmen.

    Auch wenn keine Versicherung die Kosten übernimmt muss niemand Angst vor den Kosten haben: Der Staat unterstützt finanziell alle Personen, die sich einen Rechtsstreit vor Gericht nicht leisten können.

    Im Fachgebiet Arbeitsrecht bedeutet dies, dass sich niemand Sorgen um die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens machen muss.

    Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer können finanzielle Unterstützung durch den Staat erhalten. Notwendig ist das Ausfüllen eines Antrages auf sog. Prozesskostenhilfe, den der Anwalt für solche Fälle bereithält. In diesem Antrag muss der Betroffene umfassende Auskunft über seine finanzielle Situation geben.

    Alle Einkünfte müssen belegt werden, aber auch alle finanziellen Belastungen wie z.B. Unterhalt, Miete, Strom, Heizung, laufende Kredite und Versicherungen können gegen gerechnet werden.

    Im Arbeitrecht kommen sehr viele Arbeitnehmer für Prozesskostenhilfe in Frage, nämlich dann, wenn z.B. das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung beendet ist. Aber auch in vielen anderen Fällen ist die private, finanzielle Belastung des Rechtssuchenden so hoch, dass er auch mit einem regelmäßigen Einkommen für Prozesskostenhilfe in Frage kommt. Die für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ansonsten erforderlich weitere Voraussetzung, dass die Sache Aussicht auf Erfolg haben muss, prüft der Rechtsanwalt gerne anhand Ihrer Angaben mit Ihnen durch.

    Eine weitere Erleichterung schafft das Arbeitsrecht mit der strikten Trennung der Kosten im Ausgangverfahren. Dies bedeutet, dass jede Partei ihre Kosten unabhängig vom Gewinn oder Verlust zu tragen hat.

    Dies ist in anderen Rechtsgebieten so geregelt, dass derjenige, der verliert, alle Kosten tragen muss. Ein Rechtssuchender muss in anderen Rechtsgebieten bei Gewährung von Prozesskostenhilfe zwar nicht die Kosten für den eigenen Anwalt tragen, wohl aber die Kosten für den gegnerischen Anwalt.

    Letztlich gibt das Arbeitsrecht noch eine Besonderheit an die Hand: Nach § 11 a ArbGG können die Kosten vom Staat übernommen werden, wenn der Rechtssuchende bedürftig ist und der Gegner von einem Anwalt vertreten wird.

    Damit kann die Frage aus der Überschrift dieses Artikels im Fall der Prozeßkostenhilfe klar beantwortet werden: Nein!

    Weitere Fragen zur Prozesskostenhilfe im Arbeitsrecht beantwortet Ihnen gerne Rechtsanwältin Laura Ducree

    Rechtsanwältin Laura Ducrée

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