Geschäfte mit Südamerika

Rechtsanwältin-Wenke-Kuhs
Rechtsanwältin und Mediatorin Wencke Kuhs

Interessante Möglichkeiten durch das neue Freihandelsabkommen zwischen Chile und der Europäischen Union

Der Handelsfluss zwischen der Europäischen Union und Chile hat im letzten
Jahr stark zugenommen. Dies ist zum einen auf das vor 2 Jahren geschlossene Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Chile zurückzuführen. Ersten Einschätzungen zufolge haben die weitreichenden Zollabbaupläne des Abkommens bis jetzt einen Anstieg des Handels um etwa 25–30% bewirkt. Zum anderen hat aber auch das derzeit starke Wirtschaftswachstum des Andenstaates den Handel belebt. Dieses ist im letzten Jahr um 7,5% gestiegen und Wirtschaftsexperten prognostizieren auch für 2005 eine stabile Entwicklung. Vor diesem Hintergrund sind Geschäfte für ausländische Investoren zurzeit besonders attraktiv. Doch nicht nur der Handel mit Chile selbst ist dabei von Interesse, sondern auch die Möglichkeit, über Chile Zugang zum Markt des MERCOSUR zu erhalten. Umso wichtiger daher, sich mit dem Inhalt des Abkommens sowie den ersten dazu vorliegenden Korrekturen zu beschäftigen.

Inhalt

– Chile – der „sichere Hafen“ in der Region
– Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Chile
– Inhalt des Abkommens
– Präferenznachweise
– Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
– Erklärung des Ausführers auf Handelspapier
– Nachweis der Ursprungseigenschaft
– Zollrückvergütung
– Wertgrenzen im privaten Warenverkehr
– Fehler im Abkommen – bisherige Korrekturen
– Zusammenfassung

Chile – Der „sichere Hafen“ in der Region

Chile ist für ausländische Investoren seit Jahren ein interessantes Land für Geschäfte. Dies ist insbesondere auf die politische Stabilität sowie die konstante und liberale Wirtschaftspolitik des Landes zurückzuführen. Der Andenstaat bietet sichere rechtliche Rahmenbedingungen sowie interessante und vielfältige Investitionsmöglichkeiten (ausführlich hierzu: Beitrag der Verfasserin in AW-Prax, Ausgabe 07/2002). Für viele Unternehmen aus Europa, den USA oder Asien hat sich Chile in den letzten Jahren immer mehr zum Testmarkt für Lateinamerika entwickelt, denn wer hier angesichts des hohen Wettbewerbsdrucks Erfolg hat, hat auch in anderen Ländern gute Chancen.

Einschätzungen internationaler Banken und Finanzinstitute zufolge wird Chile das Wirtschaftswachstum Lateinamerikas auch in den kommenden Jahren anführen. Für den Zeitraum 2005–2010 wird der Anstieg des Bruttoinlandsproduktes mit durchschnittlich 5–6% prognostiziert. Trotz der Argentinienkrise und Turbulenzen in Brasilien, Venezuela und Bolivien bleibt Chiles Wirtschaft stabil und gilt in der südamerikanischen Region als „Fels in der Brandung“.

Handelsschranken oder sogar Importverbote bestehen heute in Chile praktisch kaum noch. Das Einfuhrverfahren ist einfach und die Zölle sind niedrig: Seit 2003 gilt ein Einheitszollsatz von 6%. Seit In- Kraft-Treten des für den Außenhandel relevanten Teils des Assoziierungsabkommens mit der EU kommen weitere erhebliche Zollabsenkungen zur Anwendung, so dass der durchschnittliche Einfuhrzollsatz

Bei der Einstufung des Länderrisikos befindet sich Chile auf einem historischen Tiefstand. Die günstigen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben die Zentralbank Anfang Januar dazu veranlasst, die Wachstumsprognose für dieses Jahr von 4,5% auf 5–6% des Bruttoinlandproduktes anzuheben.
Im internationalen Vergleich bei der Messung des Grads der wirtschaftlichen
Freiheit (Economic Freedom Index) hat Chile zwischenzeitlich sogar die USA überholt und belegt momentan Platz 11 weltweit.

Neben dem Abkommen mit der EU hat Chile auch ein Freihandelsabkommen mit den USA unterzeichnet, das am 1. Januar 2004 in Kraft trat. Chile ist es damit als einzigem südamerikanischen Land gelungen, Handelsabkommen mit den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt zu schließen. Weitere Freihandelsabkommen, insbesondere im asiatischen Raum, stehen vor ihrem Abschluss. Durch diese vielfältige Handelspolitik ist das Land zu einem
Knotenpunkt für den Handel zwischen den anderen südamerikanischen Ländern und Ozeanien, Asien sowie Nordamerika geworden, und ist daher unter den lateinamerikanischen Ländern auch aus diesem Grund für Investoren besonders interessant.

Das Assoziierungsabkommen zwischen
der EU und Chile


Das Assoziierungsabkommen ist als Grundstein für ein neues Verhältnis zwischen Chile und der EU geschlossen worden. Die Europäische Union möchte damit ihre politische und wirtschaftliche Präsenz in Chile und im Süden Lateinamerikas allgemein stärken und festigen. Dahinter verbirgt sich aber auch der versteckte Wettlauf zwischen der USA und Europa um Einfluss auf dem südamerikanischen Kontinent. Durch Gründung der gesamtamerikanischen
Freihandelszone FTAA (Free Trade Area of the Americas;
ausführlich dazu: Beitrag der Verfasserin in AW-Prax 06/2004) versucht
die USA, sich ihre Vormachtstellung auf dem amerikanischen
Kontinent zu sichern.

Seit den neunziger Jahren steht Lateinamerika aber auch im Visier der Europäischen Union. Sie selbst ist in der Zwischenzeit zum wichtigsten Handelspartner der MERCOSUR-Länder geworden. Und knapp die Hälfte des Handelsvolumens der EU mit Lateinamerika entfällt heute auf den MERCOSUR. Diesen Absatzmarkt wollte die EU daher vertraglich sichern und begann 1995 mit den Verhandlungen fürå ein direktes Freihandelsabkommen mit dem Wirtschaftsbündnis. Die Verhandlungen für beide Abkommen, also sowohl das zur Gründung der gesamtamerikanischen Freihandelszone unter Federführung
der USA als auch das Freihandelsabkommen EU-MERCOSUR, stecken zurzeit in einer Sackgasse. Doch das ehrgeizige Ringen um Absatz- und Rohstoffmärkte geht weiter. Das mit Chile geschlossene Assoziierungsabkommen ist ein Schritt
in diese Richtung.

Verhältnis EU-Chile in Zahlen Die EU ist einer der wichtigsten Handelspartner Chiles. Chiles Handel mit der EU beträgt 20,9%. Ebenso sind ein Viertel der ausländischen Investitionen in Chile europäischer Herkunft. Auf der anderen Seite macht der Handel mit Chile für Europa 0,4% aus: Chile stand damit bislang auf Platz 41 der wichtigsten Handelspartner der Europäischen Union. Zwischen 1980 und 2002 sind die Importe aus Chile in die EU von 1,5 Millionen Euro auf 4,8 Milliarden angestiegen, während die europäischen Exporte von 0,7 Milliarden auf 3,1 Milliarden Euro zunahmen. Zwischen Februar und September des letzten Jahres sind die Exporte von Chile in die EU sogar um 61% gestiegen.

Die Verhandlungen für das neue Abkommen begannen im April 2000 und wurden nach 10 Verhandlungsrunden am 26. April 2002 abgeschlossen.
Wenn man die Kürze der Zeit zwischen Verhandlungsbeginn und Abschluss mit den Verhandlungen zwischen dem MERCOSUR und der EU vergleicht, so ist dieser Umstand bemerkenswert. Das Abkommen wurde am 10. Juni
2002 in Brüssel vorgelegt und von der Kommission am 3. Oktober genehmigt.
Am 18. November 2002 ist es unterschrieben worden, womit das Genehmigungsverfahren durch den chilenischen Kongress beginnen konnte. Dieses Verfahren wurde am 14. Januar 2003 abgeschlossen. Der handelspolitische Teil des Abkommens wird bereits seit Februar 2003 im Handel zwischen beiden Vertragsparteien angewendet. Der andere Teil des Abkommens hingegen kann erst dann in Kraft treten, wenn die Parlamente sämtlicher Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Ende 2004 fehlte nur noch die Ratifizierung durch Deutschland.

Inhalt des Abkommens

Das Abkommen ist sehr weitreichend und geht über ein reines Freihandelsabkommen hinaus. Im Aufbau ähnelt es den anderen EU-Assoziierungsabkommen (z.B. mit Mexiko), wobei jedoch kein anderes einen so umfassenden Handelsteil enthält. Auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und Partnerschaft soll es die Beziehungen zwischen beiden Seiten stärken. Das Abkommen wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es basiert auf 3 Säulen, die das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Chile besonders prägen: der politische Dialog, die wirtschaftliche Zusammenarbeit
und der Handel.

Zeitplan Chiles für den Abbau von Zöllen auf gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft

Die Einfuhrzölle werden bei den unter den Kategorien „Jahr 0“, „ Jahr 5“ und „Jahr 7“ aufgeführten Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach folgendem Zeitplan beseitigt, das heißt, diese Zölle sind bei In- Kraft-Treten des Abkommens am 1. Januar 2008 bzw. am 1. Januar 2010 vollständig beseitigt:

Kategorie 1.2.2003 1.1.2004 1.1.2005 1.1.2006 1.1.2007 1.1.2008 1.1.2009 1.1.2010
Jahr 0 100%
Jahr 5 16,7% 33,3% 50% 66,7% 83,3% 100%
Jahr 7 12,5% 25% 37,5% 50% 62,5% 75% 87,5% 100%

Zeitplan der Europäischen Gemeinschaft für den Abbau von Zöllen auf gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in Chile

Der Zollabbauplan der Gemeinschaft für gewerbliche Waren mit Ursprung in Chile unterscheidet hingegen 2 Kategorien: Waren der Kategorie „Jahr 0“ können ab dem In-Kraft-Treten des Abkommens zollfrei eingeführt werden. Für Waren der Kategorie „Jahr 3“ werden die Einfuhrzölle in vier Stufen bis zum 1.1.2006 abgebaut.

Kategorie 1.2.2003 1.1.2004 1.1.2005 1.1.2006
Jahr 0 100%
Jahr 3 25% 50% 75% 100%

Präferenznachweise

Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft fallen bei der Einfuhr nach Chile und Ursprungswaren Chiles bei der Einfuhr in die Gemeinschaft dann unter die Begünstigungen des Abkommens, sofern ein Präferenznachweis vorgelegt wird. Als mögliche Präferenznachweise werden die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung des Ausführers anerkannt.

Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird innerhalb der Europäischen Union für Ausfuhren nach Chile von den jeweiligen Zollämtern ausgestellt. In Chile sind für die Bestätigung des Ursprungs der Ware für die EU bei nicht bearbeiteten chilenischen Produkten die Cámara Nacional de Comercio (Dachverband der Industrie- und Handelskammern in Chile) und bei verarbeiteten und industriellen Produkten die Sofofa (Dachverband der chilenischen Industrie) verantwortlich. Das chilenische Außenministerium beglaubigt das Originaldokument der EUR.1-Warenverkehrsbescheinigung. Die Warenverkehrsbescheinigung ist für alle EU-Länder und Chile in den wichtigsten Sprachen der Europäischen Union (Spanisch, Deutsch, Englisch, Französisch etc.) gültig.

Die chilenischen Behörden haben zwischenzeitlich gegenüber der EU Kommission beanstandet, dass nur die Hälfte der von den Mitgliedstaaten der EU ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 in Feld 8 (Warenbezeichnung) die erforderliche Angabe der vierstelligen Position des Harmonisierten Systems enthält. Fehlt diese obligatorische Angabe, besteht die Gefahr, dass die Warenverkehrsbescheinigung von den chilenischen Zollbehörden aus technischen Gründen nicht anerkannt wird. Diese Ablehnung aus formellen Gründen ist rechtmäßig. Um reibungslose Importe aus der EU zu gewährleisten, empfehlen die Behörden in Chile daher, dass der chilenische Importeur dem europäischen Exporteur das ausgefüllte EUR.1-Dokument
als Vorlage zukommen lässt.

Des Weiteren traten zum 1.1.2004 Erläuterungen zum Ursprungsbegriff in Anhang III des Abkommens in Kraft. Unter anderem wird darin klargestellt, dass eine Rechnung, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, auch in einem Drittland ausgestellt werden kann.

Erklärung des Ausführers auf
Handelspapier


Ein weiterer Präferenznachweis ist eine Erklärung des Ausführers auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier. In dieser Erklärung müssen die Erzeugnisse so genau bezeichnet sein, dass ihre Herkunft festgestellt werden kann. Der Wortlaut der Erklärung ist der Gleiche wie im Warenverkehr mit Mexiko.

Die ursprüngliche deutsche Fassung des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaft vom 30.12.2002 enthält redaktionelle Fehler. Diese betreffen auch den im Abkommen (dort: Anlage IV zu Anhang III) wiedergegebenen Wortlaut der Ursprungserklärung auf der Rechnung. Unabhängig von dem dort abgedruckten Wortlaut ist deshalb bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung auf der Rechnung in deutscher Sprache ausschließlich der nachstehende Wortlaut zu verwenden: Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer, Bewilligung der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde Nr … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nichts anderes angegeben, präferenzbegünstigte … Ursprungswaren sind (2).
… (3)
(Ort und Datum)

(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift (4))

Die Erklärung ist nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.

Für Sendungen, die Ursprungerzeugnisse enthalten, deren Wert 6.000,00 ¤ (oder 4.423.788,– chilenische Pesos) nicht übersteigt, kann diese Erklärung von jedem Ausführer abgegeben werden. Soweit der Wert der in der jeweiligen Sendung enthaltenen Ursprungserzeugnisse 6.000,– ¤ übersteigt, ist die Abgabe der Erklärung jedoch nur im Rahmen einer besonderen, durch die Zollbehörden oder die zuständige Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes
zu erteilenden Bewilligung (sog. ermächtigter Ausführer) zulässig.

Die Präferenznachweise haben eine Gültigkeitsdauer von 10 Monaten. Gerechnet wird dabei ab dem Datum der Ausstellung bzw. der Ausfertigung der Nachweise im Ausfuhrland.

Nachweis der Ursprungseigenschaft

Zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft angesehen werden, kann u.a. vorgelegt werden:
• ein unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren,
z.B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung
• Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten
Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden
• Belege über die in der Gemeinschaft an den betreffenden Vormaterialien
vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden

Die bilaterale Ursprungskumulierung mit Vormaterialien, die ihren Ursprung in Chile oder der Gemeinschaft haben, ist zulässig, soweit diese Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in Chile einer über die so genannten Minimalbehandlungen hinausgehenden Behandlung unterworfen werden. Die zu erfüllenden Bedingungen, damit drittländische Vormaterialien als ausreichend be- oder verarbeitet angesehen werden können, sind in Anlage II des Anhangs III zum Abkommen enthalten (nach Kapitel des Zolltarifs bzw. HS-Codenummer). Für Waren der Positionen 5509, 5511, ex 5807, 6503 und ex 8712 gelten jedoch bis zum 1. Februar 2006 ausschließlich die in Anlage IIa des Anhangs III zum Abkommen aufgeführten Bedingungen.

Zollrückvergütung

Bei der Zollrückvergütung werden Einfuhrabgaben für verzollte Nichtgemeinschaftswaren, die in Form von Veredelungserzeugnissen wieder ausgeführt werden, erstattet oder erlassen. Bei diesem Verfahren muss der Einführer (Zollanmelder) sämtliche handelspolitischen Bestimmungen (z.B. Einfuhrgenehmigungen, Verbote und Beschränkungen) beachten und die Einfuhrabgaben zahlen. Der bei der Einfuhr entrichtete Zollbetrag auf die unveredelten Erzeugnisse wird anteilsmäßig erstattet.

Das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Chile enthält in der Präferenzregelung bereits das Verbot der Zollrückvergütung. Dieses tritt jedoch erst zum 1. Januar 2007 in Kraft.

Wertgrenzen für den privaten Warenverkehr

Waren im privaten Warenverkehr, also Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen, die eine Wertgrenze von 500,– Euro oder 368.649,– chilenischen Pesos nicht übersteigen, werden ohne Vorlage eines Präferenznachweises als Ursprungserzeugnis angesehen. Gleiches gilt für Erzeugnisse im persönlichen Gepäck von Reisenden mit einem Wert von bis zu 1.200,– Euro oder 884.758,– chilenischen Pesos. Voraussetzung ist jedoch in beiden Fällen, dass es sich um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und glaubhaft erklärt wird, dass die Voraussetzungen des Protokolls erfüllt sind.

Fehler im Abkommen – bisherige
Korrekturen


Neben der Korrektur des Wortlauts bei der Rechnungserklärung (siehe oben: Erklärung auf der Rechnung) und weiteren redaktionellen Fehlern enthält die deutsche Sprachfassung des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaft vom 30.12.2002 auch folgende materiell-rechtlichen Unstimmigkeiten:
• Im Anhang III fehlt in Artikel 6 Abs. 1, Buchstabe d) das Wort „Pressen“ und in Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe k) das Wort „Karten“.
• Die fehlende Listenregel bei ex 3006 in Spalte 3 muss wie folgt lauten: „Der Ursprung des Erzeugnisses bleibt entsprechend der ursprünglichen
Einreihung erhalten“.

Zu Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe e) ist für die Abgrenzung der in Artikel 4 Abs. 2 und 3 enthaltenden Bestimmungen für vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse bei Fischereierzeugnissen folgende Erläuterung ergangen: „Der in Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe e) festgelegte Begriff „Jagdbeute“ gilt ebenfalls für die Fischerei in Binnengewässern (d.h. Flüssen und Seen) der Gemeinschaft oder Chiles.“ Damit gelten im Gegensatz zu den Erzeugnissen der Hochseefischerei und deren Folgeprodukten alle in Inlandsgewässern gefangenen Fische als vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse, ohne dass die besonderen Anforderungen an die
Eintragungen im Schiffsregister, die angeführte Flagge, die Zusammensetzung der Besatzung bzw. die Eigentumsverhältnisse an den Schiffen erfüllt sein müssen.

Zusammenfassung

Der Handel zwischen der Europäischen Union und Chile hat aufgrund des vor 2 Jahren geschlossenen Assoziierungsabkommens stark zugenommen.
Der für Investoren wichtige Handelsteil des Abkommens sieht eine zollfreie Einfuhr von Industriegütern innerhalb von 10 Jahren vor. Des Weiteren enthält das Abkommen für ausländische Unternehmen wichtige Regelungen zu Import, Schutz des geistigen Eigentums sowie zur Zollabwicklung. Da die Verhandlungen eines direkten Freihandelabkommens zwischen der Europäischen Union mit dem MERCOSUR noch andauern und ein baldiger Abschluss noch nicht in Sicht ist, erhält das zwischen der EU und Chile geschlossene Assoziierungsabkommen auch vor diesem Hintergrund eine besondere Bedeutung:
Nämlich die Möglichkeit, über den Andenstaat einen günstigen Zugang zum MERCOSUR zu erhalten. Denn Chile ist seit 1996 assoziiertes Mitglied dieses Bündnisses und etwa 70% des innergemeinschaftlichen Handels des MERCOSUR werden heute zollfrei abgewickelt. Dahingegen liegt der durchschnittliche Außenzollsatz des MERCOSUR bei momentan etwa 15%. Also auch unter diesem Gesichtspunkt eröffnet das neue Assoziierungsabkommen neben der zurzeit starken Nachfrage auf dem chilenischen Markt weitere interessante Geschäftsmöglichkeiten für ausländische Investoren.

Quellen
und weiterführende Hinweise

• Text des Abkommens: zu beziehen über die
Bundesagentur für Außenwirtschaft (www.bfai.de)
• Adresse der Autorin: w.kuhs@legitas.de
www.europa.eu.int
www.ustr.gov/trade-agreements
www.ustr.gov/library
www.hauptzollamt.de
www.camchal.com

Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich gerne an Frau Rechtsanwältin Kuhs Kontakt