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Kristina von Ehren, Rechtsanwältin und Abogada

Am 1. Januar 2012 ist das Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch die Schaffung des zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer in Kraft getreten. Nun gibt es – wie in Spanien schon seit langem - auch in Deutschland ein Zentrales Testamentsregister (ZRT) für sog. „erbfolgerelevante Urkunden“. Bisher wurden derartige Urkunden bei den Testamentsverzeichnissen der Geburtsstandesämter geführt. Nunmehr sollen sie nur noch beim ZRT registriert werden.

Zu den erbfolgerelevanten Urkunden zählen Testamente, Erbverträge und alle Urkunden, welche die Erbfolge beeinflussen können, insbesondere Aufhebungsverträge, Rücktritts- und Anfechtungserklärungen, Erb- und Zuwendungsverzichtsverzeichnisse, Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge, Rechtswahlen und Gerichtsvergleiche mit erbrechtlichem Inhalt.

Registrierungsfähig sind dabei nur erbfolgerelevante Urkunden, die öffentlich beurkundet oder in amtliche Verwahrung genommen worden sind. In letzterem Fall übermitteln die Gerichte, bei denen privatschriftliche letztwillige Verfügungen (eigenhändige Testamente und Erbverträge) in Verwahrung gegeben wurden, die Verwahrangaben unverzüglich an das ZRT. Die Kommunikation zwischen Notariaten, Gerichten und dem ZRT erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg.

Seit dem 1.01.2012 soll das zuständige Standesamt der Registerbehörde den Tod, die Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit einer Person mitteilen (Sterbefallmitteilung). Die Registerbehörde prüft daraufhin, ob im Zentralen Testamentsregister Verwahrangaben vorliegen. Sie benachrichtigt unverzüglich das Nachlassgericht und die verwahrenden Stellen über den Sterbefall.

Die Registerbehörde erteilt auf Ersuchen von Gerichten und Notaren Auskunft aus dem ZTR. Dabei darf sie Auskunft nur erteilen sofern diese zur Ermittlung erbfolgerelevanter Urkunden im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Gerichte und Notare erforderlich ist. Die Auskünfte dürfen Notare und Gerichte zu Lebzeiten des Erblassers nur mit dessen Einwilligung einholen.

Dies Gesetz bewirkt somit Neuregelungen der Bundesnotarordnung, des Beurkundungsgesetzes, des Gesetzes über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, des Personenstandsgesetzes und der Personenstandsverordnung.

Das ZRT ist ein Äquivalent zu dem in Spanien dem Justizministerium unterstehenden Registro General de Actos de Ultima Voluntad (spanisches Generalregister für letztwillige Verfügungen). In Spanien wird bereits seit Jahren bei der Beurkundung von erbrechtsrelevanten Urkunden wie z.B. Erbschaftsannahmen die Beibringung eines Registerauszugs aus dem Registro de Ultima Voluntad vom Notar gefordert um eine wirksame erbrechtliche Urkunde erstellen zu können.

Kristina von Ehren, März 2012


Bei weiteren Fragen steht Ihnen Rechtsanwältin Kristina von Ehren gern zur Verfügung.

 
Weitere Informationen finden Sie über:

www.bundesgesetzblatt.de

www.testamentsregister.de

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