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Kristina von Ehren, Rechtsanwältin und Abogada

Das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) ist seit Januar 2012 in Kraft. Es setzt die EU-Beitreibungsrichtlinie in nationales Recht um. Der andere Teil stellt die Änderung steuerlicher Vorschriften dar.

Für Deutsche mit Vermögen in anderen oder Rechtsbeziehungen zu anderen EU-Ländern wie Spanien, Frankreich, Italien etc. dürften insbesondere die Regelungen zur Beitreibung von Forderungen und zur Schenkung von Interesse sein:

Artikel 1: EU-Beitreibungsgesetz

Mit dieser Richtlinie wird EU-weit der OECD-Standard für Transparenz und effektiven Informationsaustausch für Besteuerungszwecke umgesetzt. Dabei werden alle juristischen und natürlichen Personen in der Europäischen Union von den Regelungen erfasst. Geregelt wird die umfassende Amtshilfe zwischen Deutschland und den anderen EU-Staaten bei der Beitreibung staatlicher Forderungen und solcher der EU selbst. Dazu wird der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten wesentlich erweitert und vereinfacht, ein wirksameres Beitreibungs- und Sicherungsverfahren geschaffen und das Zustellungsverfahren vereinfacht.

Der Geltungsbereich erfasst die Beitreibung von allen Steuern und Abgaben, Erstattungen, Geldstrafen, Geldbußen, Gebühren und Zuschläge auf Forderungen, die unter die Richtlinie fallen. Eine wesentliche Neuerung ist die Einführung eines einheitlichen Vollstreckungstitels. Dieser stellt für die Vollstreckungsbehörden der Mitgliedstaaten nunmehr die Vollstreckungsgrundlage dar und muss nicht durch einen besonderen Akt im anderen Mitgliedstaat anerkannt werden.

Artikel 13: Schenkungen

Abgesehen von der neuen Wahlmöglichkeit anderer EU-Bürger, unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden und in den Genuss der (im EU-Vergleich) hohen Freibeträge zu kommen, regelt das Gesetz die schenkungsteuerrechtliche Behandlung von Zuwendungen im Zusammenhang mit Beteiligungen an Kapitalgesellschaften neu. Um Steuer sparende Gestaltungen zu vermeiden, gilt die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die ein Gesellschafter durch überproportionale Einlage einer anderen Person an die Gesellschaft erlangt, als Schenkung. Vermögensverschiebungen zwischen Kapitalgesellschaften führen zu freigebigen Zuwendungen, soweit sie nicht betrieblich veranlasst sind und soweit an den Gesellschaften nicht unmittelbar oder mittelbar dieselben Gesellschafter zu gleichen Anteilen beteiligt sind. Bei einer Schenkung durch eine Kapitalgesellschaft ist der Besteuerung das persönliche Verhältnis des Erwerbers zu demjenigen Gesellschafter zugrunde zu legen, durch den sie veranlasst ist.

Darüber hinaus trifft das Gesetze u. a. Regelungen zum elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahren, zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium, zur sog. Riester Rente, dem elektronisches Kirchensteuerabzugsverfahren bei der Abgeltungssteuer, zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes bezüglich der Verlagerung des Leistungsortes bei Veranstaltungsleistungen etc.

Kristina von Ehren, März 2012 

Bei weiteren Fragen steht Ihnen Rechtsanwältin Kristina von Ehren gern zur Verfügung.

Weitere Informationen finden Sie über: www.bundesfinanzministerium.de

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