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Rechtsanwältin Susanne Lauten

(Rechtsanwältin Susanne Lauten)

Bereits Ende 2010 hat der Bundestag beschlossen, ein durch die Bundesnotarkammer zu betreibendes Zentrales Testamentsregister einzurichten. Der Betrieb soll ab 01. Januar 2012 aufgenommen werden und löst die bisher bei mehreren tausend behördlichen Stellen geführten Karteikartensysteme ab.

Ziel des – elektronischen – Registers ist es, das schnelle Auffinden von amtlich verwahrten Urkunden zu sichern, die relevant für die Erbfolge sind. Dazu gehören neben notariell beurkundeten oder in die amtliche Verwahrung eines Amtsgerichts aufgenommenen handschriftlichen Testamenten auch z.B. Erbverträge, Aufhebungsverträge, Rücktritts- und Anfechtungserklärungen, Erb- und Zuwendungsverzichtsverträge, Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge. Im Sterbefall informiert nun das Standesamt das Zentrale Testamentsregister und dieses wiederum setzt umgehend die Benachrichtigung der Verwahrstellen und des zuständigen Nachlassgerichts in Gang. Das Ganze erfolgt auf vollelektronischem anstatt über den langwierigen postalischen Weg.

Bisher erfolgte die Information auf umständlichem (Post-)wege vom Standesamt am Sterbeort über das Standesamt am Geburtsort zu den verwahrenden Notaren und Gerichten bis hin zum zuständigen Nachlassgericht. Da dieser Weg sehr viel Zeit in Anspruch nahm (oft Monate), konnte es geschehen, dass ein früheres bindendes Ehegattentestament beim Tode des zweiten Ehegatten später eröffnet wurde als ein jüngeres, aber wegen der Bindungswirkung des gemeinsamen Testaments unwirksames (Einzel-)Testament, das der überlebende Ehegatte noch an einem neuen Wohnort errichtet hatte. Die Folge waren mindestens unangenehme Überraschungen für vermeintliche und wahre Erben bis hin zu umständlichen und kostenintensiven Rückabwicklungen bereits unkorrekt verteilter Nachlässe.

Dies kann so nun nicht mehr passieren. Denn Amtsgerichte und Notare sind hinsichtlich der Verwahrangaben meldepflichtig, also auch hinsichtlich der Tatsache, dass nach dem Tod des ersten Ehegatten ein gemeinsames Testament bereits eröffnet wurde. Verwahrangaben sind alle Angaben, die zum Auffinden erbfolgerelevanter Urkunden erforderlich sind, also z.B. Daten des Erblassers, Angaben zur Verwahrstelle, Aktenzeichen, Urkundenrollennummer etc. Nicht gespeichert wird der Inhalt der Urkunden.

Die Registergebühr (geplant ist ein Betrag in Höhe von 15 €) erhebt der Notar, bzw. das Gericht im betreffenden Verfahren für Rechnung der Bundesnotarkammer.

 

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