Von Rechtsanwältin Annette Vogt

Der BGH hat jetzt entschieden – das Kindergeld muß in voller Höhe neben der Ausbildungsvergütung auf den Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes angerechnet werden. Damit wird dem jahrelang währenden Streit, ob und wenn ja in welcher Höhe beziehungsweise bei welchem Elternteil das Kindergeld angerechnet werden soll, beendet.

Mit Eintritt der Volljährigkeit endet grundsätzlich die Pflicht zur umfassenden Personensorge. An ihre Stelle tritt ein höherer Unterhaltsbedarf. Das Gesetz sieht vor, dass nunmehr beide Elternteile zu der Erbringung des Unterhalts in Form einer monatlichen Geldrente herangezogen werden können.

Berechnungsgrundlage bilden die zusammengerechneten Einkünfte beider Elternteile. Jedoch müssen diese nur anteilig für den Gesamtunterhaltsbedarf aufkommen. Dieser begrenzt sich auf den Betrag, den ein Elternteil allein auf Grundlage seines Einkommens nach der Düsseldorfer Tabelle zahlen müsste.

Aufgrund dessen ist die Versorgungsleistung, einer Mutter, bei der das Kind noch lebt eine freiwillige Leistung, die nicht von der Unterhaltsleistung in Geld befreit. Die Abgabe eines monatliches Kostgeldes aus der Ausbildungsvergütung muss der Elternteil bei dem das Kind lebt, mit dem Kind selber vereinbaren.

Nunmehr gilt, dass mit Erlangung der Volljährigkeit die Ausbildungsvergütung abzüglich des berufsbedingten Mehrbedarfs ( Fahrtkosten etc.) und das Kindergeld in voller Höhe anspruchsmindernd bei dem nur noch barunterhaltsberechtigtem volljährigen Kind anzurechnen sind.

Sofern danach noch eine Differenz zu dem festgestellten Bedarf besteht, ist diese durch Unterhaltsleistungen der Eltern auszugleichen.

Für eine Beratung im Familienrecht sollten Sie eine spezialisierte Rechtsanwältin hinzuziehen. Weitere Fragen zu Unterhaltsansprüchen und Kindergeld beantwortet Ihnen gerne Rechtsanwältin Annette Vogt.>

 

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