Das neue Werkvertragsrecht – Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen an die neue Rechtslage anpasst werden

  • Das neue Werkvertragsrecht – Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen an die neue Rechtslage anpasst werden




    2017 hat der Gesetzgeber entschieden, das geltende Werkvertragsrecht weitreichend zu reformieren. Es handelt sich um die größte Reform des Werkvertragsrechts seit dem über 120-jährigen Bestehen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Sie betrifft alle Unternehmen, die auf der Basis von Werkverträgen arbeiten. Die neue Gesetzeslage gilt für Verträge ab dem 01. Januar 2018. Altverträge, die bis zum 31. Dezember 2017 geschlossen worden sind, richten sich nach dem bis dahin gültigen Recht.

    Hintergrund der Reform war die Notwendigkeit, das Baurecht eigenen gesetzlichen Normierungen zuzuführen, da es bislang nur dem allgemeinen Werkvertragsrecht unterlag. In diesem Zuge wurden auch spezielle Bestimmungen für einen Verbraucher-Bauvertrag, einen Architekten- sowie einen Bauträgervertrag erlassen. Die Reform des Werkvertragsrechts führte jedoch ebenso zu Änderungen im allgemeinen Werkvertragsrecht und im Kaufrecht.

    Änderungen im Kaufrecht:

    Bei den gesetzlichen Bestimmungen zum Kaufrecht wurde in § 445a BGB der Lieferantenregress neu geregelt – also die Inanspruchnahme des Verkäufers durch den Käufer bei der Lieferung mangelhafter Ware.

    Hierzu folgendes Beispiel: Verlegte ein Handwerker neue Rohrleitungen in einem Boden, die sich jedoch nach Einbau als undicht erwiesen, musste nach alter Gesetzeslage der Handwerker die dadurch anfallenden Aus- und Wiedereinbaukosten selbst tragen. Dies ist nun geändert worden: Der Verkäufer der Rohre muss im Rahmen der Ersatzlieferung nicht nur neue Rohre liefern, sondern dem Handwerker auch die Aus- und Wiedereinbaukosten für die Verlegung der Rohre im Boden erstatten.

    Änderungen im allgemeinen Werkvertragsrecht:

    Auch hinsichtlich der Abschlagszahlungen im Werkvertrag gibt es neue Regelungen. Nach neuem Recht können Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der erbrachten und vertraglich geschuldeten Leistung verlangt werden, § 632a BGB. Bislang knüpfte die Höhe der Abschlagszahlungen an die Höhe des Wertzuwachses beim Auftraggeber an. Dies führte in der Praxis jedoch oft zu Unklarheiten und Benachteiligungen, so dass ein Anknüpfen an den Wert der Leistung im Abgleich zu der vertraglich geschuldeten Leistung für die praktische Handhabung sinnvoller erschien.

    Des Weiteren hat sich auch das Kündigungsrecht erweitert. Die Werkvertragsreform sieht erstmals ein ausdrückliches Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund sowohl für Auftraggeber als auch für Auftragnehmer vor.

    Eine weitere Änderung gibt es bei der Abnahme. Die Abnahme ist ein zentrales Element im Werkvertragsrecht. Hier hat die Reform die Abnahmefiktion verschärft. Nach der Neuregelung tritt die Abnahmefiktion gemäß § 640 Abs. 2 BGB dann ein, wenn der Auftraggeber sich innerhalb einer vom Auftragnehmer nach Fertigstellung gesetzten, angemessenen Frist entweder überhaupt nicht zu dem Abnahmeverlangen äußert oder wenn er die Abnahme ohne Benennung von Mängeln verweigert.

    Der Eintritt der Fiktion kann dadurch verhindert werden, dass der Auftraggeber einen konkreten Mangel innerhalb der gesetzten Frist benennt. Dabei ist es unerheblich, ob der gerügte Mangel tatsächlich besteht bzw. ob es sich um einen wesentlichen oder unwesentlichen Mangel handelt. Rügt der Auftraggeber keinen Mangel an einem fertiggestellten Werk, tritt die Abnahmefiktion auch dann ein, wenn wesentliche Mängel bestehen, das Werk also an sich nicht abnahmereif wäre.

    Bei Fragen wenden Sie sich gerne an die Autorin, Rechtsanwältin Wencke Kuhs:

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