Kindesunterhalt: Behauptung gesundheitlicher Beeinträchtigungen reicht nicht aus

  • Kindesunterhalt: Behauptung gesundheitlicher Beeinträchtigungen reicht nicht aus




    Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Sie müssen daher notfalls auch eigentlich unzumutbare Arbeiten annehmen, um ihre Kinder finanziell zu unterstützen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie sich die erzielbaren Einkünfte als sogenanntes fiktives Einkommen anrechnen lassen. Im Fall der Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen muss dieser alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um eine Erwerbstätigkeit zu finden, die ihm die Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtungen ermöglicht.

     

    Beruft sich der Unterhaltspflichtige auf eine krankheitsbedingte Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit, muss er grundsätzlich Art und Umfang der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Leiden angeben und darlegen, inwieweit sich die behaupteten gesundheitlichen Störungen auf die Erwerbsfähigkeit auswirken. Der lediglich allgemeine Hinweis auf „Rückenprobleme“ ohne Darlegung, worin diese konkret bestehen und inwiefern sie der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, insbesondere seines erlernten Berufs (hier eines Metzgers), entgegenstehen, reicht für das Oberlandesgericht Karlsruhe nicht aus.

     

    Beschluss des OLG Karlsruhe vom 04.05.2017

    18 WF 33/16

     

    Christoph Wolters | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Familienrecht

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