Kann man gerichtlich festgestellte Unterhaltsrückstände wieder verlieren?

  • Kann man gerichtlich festgestellte Unterhaltsrückstände wieder verlieren?




    Voraussetzungen für Verwirkung von titulierten Unterhaltsrückständen

    Wer seine durch Urteil oder gerichtlichen Vergleich titulierten Unterhaltsansprüche nicht zeitnah geltend macht, kann diese durch sogenannte Verwirkung verlieren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Unterhaltszahlungen, die länger als ein Jahr zurückliegen, nicht mehr beansprucht werden (sogenanntes Zeitmoment), wenn der Unterhaltsberechtigte in der Lage gewesen wäre, frühere Ansprüche geltend zu machen und sich der Unterhaltsverpflichtete aufgrund des Verhaltens des Berechtigten darauf eingerichtet hat, dass ihn dieser insoweit nicht mehr in Anspruch nehmen wird (sogenanntes Umstandsmoment).

     

    Das Umstandsmoment der Verwirkung kann für das Kammergericht Berlin darin gesehen werden, dass der Unterhaltsberechtigte unter Hinweis auf eine deutlich gebesserte wirtschaftliche Lage des Unterhaltsschuldners Vollstreckungsmaßnahmen androht, diese aber doch unterlässt, obwohl er davon ausgehen musste, dass eine Zwangsvollstreckung erfolgversprechend gewesen wäre. Das Umstandsmoment kann ferner erfüllt sein, wenn der Unterhaltsberechtigte sich über einen längeren Zeitraum hinweg widerspruchslos mit der Zahlung eines hinter dem titulierten Betrag deutlich zurückbleibenden Teilbetrags zufriedengibt.

    Beschluss des KG Berlin vom 28.06.2017

    13 UF 75/16

     

    Christoph Wolters | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Familienrecht

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